Die AGBs unserer drei Gesellschaften:

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: 13.12.2015) der ALTAVIA Deutschland GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

1.4 Besteht eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen uns und unserem Kunden, gelten unsere Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

4.4 Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

4.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

4.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

5. Gefahrenübergang – Verpackungskosten

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

5.2 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

5.3 Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6. Mängelhaftung

6.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 6.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

16.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

16.10 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

7. Gesamthaftung

7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

7.2 Die Begrenzung nach 7.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in

der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Gerichtsstand – Erfüllungsort

9.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

AGB und Allgemeine Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen (Stand: 01.10.2013) der
ALTAVIA RS:Media GmbH & ALTAVIA Adware Polska Sp. z o.o.

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Vertrags- bedingungen) gelten für Lieferungen und Leistungen der ALTAVIA RS:Media GmbH (im Folgenden „RS“ genannt, sofern nicht die Regelungen des Softwareüberlassungs- und Softwarepflegevertrages, die Beratungs- und Dienstleistungsbedingungen oder die Vertragsbedingungen Dritter vorrangige Geltung im Rahmen der Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien haben.

2. Softwareüberlassung und Softwarepflege
Die Softwareüberlassung und die Softwarepflege richten sich ausschließlich nach den in dem jeweiligen Softwareüberlassungs- und Softwarepflegevertrag von RS und dem Leistungsschein enthaltenen Bestimmungen. Für Produkte von Dritten, die von RS vertrieben werden, gelten weitergehende Nutzungs- bzw. Lizenzbedingungen des
Herstellers ergänzend.

3. Lieferung von Computern, computerperipheren Geräten und Systemen,
Computerzubehör (Hardware)
Die Lieferung von Hardware erfolgt nur nach schriftlichem Auftrag auf der Grundlage der im Liefervertrag vereinbarten Bedingungen. Dabei gelten die Mangelbeseitigungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

4. Beratungs- und Dienstleistungen
Von RS gegenüber Kunden erbrachte Beratungs- und sonstige Dienstleistungen wie Installation, Anpassung, Einrichten, Customizing erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Beratungs- und Dienstleistungsbedingungen von RS.

5. Schulungen, Seminare
(1) Die Teilnahme an Seminaren, Schulungen sowie Informationsveranstaltungen bedürfen der namentlichen und schriftlichen Anmeldung der Teilnehmer. Die Anmeldung gilt als verbindliche Erklärung, sämtliche mit der Teilnahme verbundenen Kosten für die angemeldeten Teilnehmer zu übernehmen.
(2) RS behält sich vor, die Veranstaltung abzusagen. Angemeldete Teilnehmer werden so frühzeitig wie möglich verständigt, es sei denn, höhere Gewalt verhindert dies. Bereits von den Teilnehmern bezahlte Honorare werden zurückerstattet. Den Teilnehmern entstandenen anderweitigen Schaden hat RS nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 9 zu erstatten.
(3) Inhalte und Qualität der Veranstaltungen orientieren sich am jeweils letzten Stand der die Materie betreffenden Erkenntnisse. Eine Gewähr für unvollständige oder
unrichtige Inhalte oder der dabei zur Verwendung kommenden Tagungsunterlagen
oder/und Begleitmaterialien oder für die unvollständige oder unrichtige Darlegung
einzelner Unterrichtender übernimmt RS nicht.

6. Vergütung / Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Vergütung sowie etwaige Fahrtkosten, Spesen und sonstigen Auslagen sind vorbehaltlich abweichender Regelungen mit Rechnungszugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Beträge verstehen sich dabei zuzüglich der zum Zahlungszeitpunkt geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist RS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt dabei entweder durch Mahnung nach Fälligkeit oder ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungseingang ein. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto

von RS maßgeblich. Die Geltendmachung von höheren Zinsen oder eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt den Nachweis zu führen, dass RS überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch RS anerkannt wurden.
(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) RS behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der mit dem Kunden laufenden Geschäftsbeziehung vor. (2) RS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten.

9. Haftung
(1) RS haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder
leitenden Angestellten von RS oder bei schwerwiegendem Organisationsverschulden ohne Begrenzung der Höhe;
b) unter Begrenzung der Höhe auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden, sofern der Schaden von einfachen Erfüllungsgehilfen von RS
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird;
c) für leichte Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Reglung in Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) Für Verzögerungsschäden haftet RS bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 (fünf) % der vertraglichen Vergütung.
(3) Bei einem von RS verschuldeten Datenverlust, haftet RS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von denen von dem Kunden zu erstellenden
Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

(4) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungs-regelungen unverzüglich gegenüber RS schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen, so dass RS möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

10. Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Überschneidung mit anderen Geschäftsbedingungen
Es gelten die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn RS schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er RS sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich RS vor, das Angebot zurückzuziehen. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht RS hiermit ausdrücklich.

12. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung
dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie anderweitige Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters von RS.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Stuttgart. RS ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

14. Sonstiges
(1) Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte kann der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von RS abtreten.
(2) Erfüllungsort der Lieferung und Leistungen von RS ist Düsseldorf.

2 Beratungs- und Dienstleistungsbedingungen der ALTAVIA RS:Media GmbH
1. Anwendungsbereich
(1) Die Beratungs- und Dienstleistungsbedingungen (im Folgenden als „Vertragsbedingungen“ bezeichnet) finden Anwendung für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche die ALTAVIA RS:Media GmbH (im Folgenden als „RS“ bezeichnet) gegenüber dem Auftraggeber auf entsprechenden Auftrag erbringt.
(2) Die Lieferung von Hardware erfolgt nur nach schriftlichem Auftrag auf der Grundlage der im Liefervertrag vereinbarten Bedingungen. Dabei gelten die Mangelbeseitigungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

2. Vertragsgegenstand
(1) Auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen erbringt RS als Dienstleistungen insbesondere die Installation von eigener Software oder Fremdsoftware, Anpassung bzw. Parametrisierung von Software, Datenübernahme, Konvertierung, Einrichten bzw. Customizing der Software, Einweisung in die Nutzung von Soft- und Hardware, die Durchführung von Schulungen und Seminaren, Beratung und Projektleitung.
(2) Unter Installation im Sinne dieser Vertragsbedingungen wird das Einspielen und/oder Eröffnen und/oder Einstellen von Parametern der gemäß separatem Überlassungsvertrag erworbenen Software sowie eine entsprechende Vernetzung verstanden. Anpassung liegt dann vor, sofern Änderungen am Quellcode selbst vorgenommen werden, Parametrisierung sofern diese mit Portierung und Änderung des Quellcodes gleichgestellt wird.

3. Leistungserbringung
(1) RS wird die Dienstleistungen im Rahmen des schriftlich vereinbarten Zeitraumes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter erbringen. Die Auswahl der Mitarbeiter, die die Beratung erbringen, bleibt RS vorbehalten.
(2) Bei Hindernissen durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstigen nicht von RS zu vertretenden Umständen verschieben sich die vereinbarten Termine angemessen – mindestens um die Dauer der hindernden Ereignisse.
(3) RS kann auch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer mit der Erbringung der
geschuldeten Dienstleistungen beauftragen.
(4) Die Teilnahme an Seminaren, Schulungen sowie Informationsveranstaltungen
bedürfen der namentlichen und schriftlichen Anmeldung der Teilnehmer. Die Anmeldung gilt als verbindliche Erklärung, sämtliche mit der Teilnahme verbundenen Kosten für die angemeldeten Teilnehmer zu übernehmen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt RS bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen nach besten Kräften. Dabei schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Insbesondere wird der Kunde
• soweit erforderlich Arbeitsräume für die Mitarbeiter von RS einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen;
• einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern von RS für
Informationen und Fragen etc. während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
(2) Sofern von RS geschuldete Tätigkeiten abzunehmen sind, hat der Kunde gegenüber RS unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären, sobald die von RS geschuldeten Tätigkeiten im Wesentlichen erbracht sind. Die Abnahme gilt im Übrigen als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erbringung der Leistung von RS schriftlich die Gründe für die Verweigerung der Abnahme spezifiziert. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sofern der Kunde die von RS erbrachten Leistungen in Benutzung nimmt.
(3) Kann der Kunde eine in Auftrag gegebene Leistung durch RS nicht entgegen nehmen, ist er bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis verpflichtet, spätestens 8 Werktage vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt RS schriftlich Mitteilung zu machen; anderenfalls ist RS berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass RS kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
(4) Kommt der Kunde einer Mitwirkungspflicht auch nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nach, ist RS berechtigt, einen nicht nur auf einmaligen Leistungsaustausch ausgerichteten Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle der Kündigung ist RS weiter berechtigt, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten nach Aufwand gemäß der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung bzw. nach ihrer gültigen Preisliste abzurechnen.

5. Datensicherung
Der Kunde wird seine Daten und Programme regelmäßig – soweit aufgrund der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich – vor Aufnahme einer Tätigkeit von RS an der Hard- und Software eine Datensicherung entsprechend seinen betrieblichen Anforderungen nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Daten-
beständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

6. Nutzungsrechte (an Arbeitsergebnissen)
(1) Anleitungen, Dokumentationen und sonstige Schriftstücke, die RS im Rahmen der Vertragserfüllung erstellt, sind dem Kunden auf Anforderung in Kopie zur vertragsmäßigen Verwendung für eigene Zwecke zu überlassen, sofern die als Gegenleistung geschuldete Vergütung jeweils bezahlt wird. Der Kunde ist dabei verpflichtet, bestehende gesetzliche Schutzrechte zu beachten.
(2) Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumt RS dem Kunden an Arbeitsergebnissen ein einfaches zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein. (3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, von RS im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltene Unterlagen, außer für eigene unternehmensinterne Zwecke zu vervielfältigen. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RS gestattet. Bei Beendigung eines Vertrages hat der Kunde zur Nutzung während der Vertragsdauer überlassene Unterlagen und Materialien unmittelbar zurückzugewähren. Etwaige Kopien sind zu löschen.

7. Geheimhaltung /Referenzbenennung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen auch über das Vertragsende hinaus geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung

nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände wie dies mit eigenen schutzwürdigen Dokumenten und Unterlagen geschieht, so dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist. Art und Umfang der dazu getroffenen organisatorischen Maßnahmen kann jede Vertragspartei von der anderen dokumentiert verlangen.

(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass RS seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.
(4) RS und dem Kunden ist es vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung gestattet, die jeweils andere Partei als Referenzvertragspartner zu benennen und hierzu auch dessen Logo zu verwenden.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen im Einzelnen sind im Angebot festgehalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat RS neben der normalen Vergütung Anspruch auf Ersatz der Auslagen wie insbesondere Reisekosten. Die Forderungen von RS für erbrachte Dienstleistungen werden vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit Rechnungseingang beim Kunden fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Sämtliche Beträge verstehen sich dabei zuzüglich der zum Zahlungszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von RS. Bei Verträgen, die im letzten Quartal eines Jahres abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr.
(3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist RS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt dabei entweder durch Mahnung nach Fälligkeit oder ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungseingang ein. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von RS maßgeblich. Die Geltendmachung von höheren Zinsen oder eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist ebenfalls berechtigt den Nachweis zu führen, dass RS überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(4) Im Falle wesentlicher vom Kunden veranlasster Änderungen der Leistungsvorgaben sind die Vereinbarung und Vergütung der geänderten Leistung entsprechend anzupassen.
(5) RS ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung eines Dauerschuldverhältnisses sowie die Preisliste vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 erstmals 6 Monate nach Vertragsschluss anzupassen. RS teilt dem Kunden eine Änderung der Vergütung mindestens zwei Monate vorher schriftlich mit. Bei einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Erhöhungsverlangens das betreffende Dauerschuldverhältnis zum Ende des aktuellen Berechnungszeitraumes zu kündigen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch RS anerkannt wurden.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Sach- und Rechtsmängel
(1) Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Vertragsgegenstand und seine
etwaige Dokumentation nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit
aufweist. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich insbesondere
aus der Leistungs- und Funktionsbeschreibung. Fehler, die nur zu einer
unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit des Vertragsgegenstandes führen,
bleiben außer Betracht. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden
die für die vertragliche Verwendung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
(2) Für Werkleistungen, die vom Kunden geändert worden sind, erbringt RS keine Mangelbeseitigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten

Mangel nicht ursächlich ist. Die Mangelbeseitigung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht reproduzierbar ist bzw. anhand von handschriftlich oder maschinell festgehaltenen Ausgaben nicht aufgezeigt werden kann.
(3) Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. RS kann die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchführen.
(4) Ist die Software Vertragsgegenstand, kann die Nacherfüllung insbesondere durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen,
dass RS Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.
(5) Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein,
ist RS zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der
Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die
Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner
Wahl berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten oder
eine entsprechende Herabsetzung der geleisteten Vergütung (Minderung)
zu verlangen und gemäß Ziffer 11 Schadenersatz, statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

(6) Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die Vertragsleistung geltend, wird der Kunde RS darüber unverzüglich informieren und RS soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde RS jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Kunde RS sämtliche erforderlichen Informationen über den Einsatz und eventuelle Bearbeitung der Programme möglichst schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen. RS kann nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie

a) von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des
Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht
erwirkt, oder
b) die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder

c) die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder
d) einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Absätze bei Rechtsmängeln entsprechend.

(7) Stellt sich heraus, dass ein von dem Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf eine Vertragssoftware zurückzuführen ist, ist RS berechtigt, den mit der Analyse und sonstigen Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen von RS gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

11. Haftung
(1) RS haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter
oder leitenden Angestellten von RS oder bei schwerwiegendem Organisationsverschulden ohne Begrenzung der Höhe;
b) unter Begrenzung der Höhe auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden, sofern der Schaden von einfachen Erfüllungsgehilfen von RS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird.

c) für leichte Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Reglung in Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) Für Verzögerungsschäden haftet RS bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 (fünf) % der vertraglichen Vergütung.
(3) Bei einem von RS verschuldeten Datenverlust, haftet RS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von denen von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

(4) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber RS schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen, so dass RS möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden Schadensminderung betreiben kann.

12. Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern die geschuldete Vertragsleistung sich nicht in einem einmaligen Leistungsaustausch erschöpft, beginnt der Vertrag an dem vereinbarten Zeitpunkt zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit in dem Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(2) Bei Verträgen, die keinen einmaligen Leistungsaustausch vorsehen, kann jede Vertragspartei vorbehaltlich einer anderen Regelung diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
(3) Im Falle einer wirksamen Kündigung wird die Vergütung wie folgt geregelt: Für die bis dahin erbrachte Leistungen wird die volle Vergütung fällig. Für die in Folge der vorzeitigen Beendigung nicht zu erfüllenden Leistungen entfällt der Vergütungsanspruch.

14. Überschneidung mit anderen Geschäftsbedingungen
Es gelten die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn RS schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er RS sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich RS vor, das Angebot zurückzuziehen. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht RS hiermit ausdrücklich.

15. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie anderweitige Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters von RS.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Stuttgart. RS ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

17. Sonstiges
(1) Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte kann der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von RS abtreten.
(2) Erfüllungsort der Lieferung und Leistungen von RS ist Düsseldorf.

Ogólne Warunki Handlowe oraz Ogólne Warunki Sprzedaży
i Świadczenia Usług (stan na dzień: 01.10.2013 r.) spółki ALTAVIA RS:Media GmbH & ALTAVIA Adware Polska Sp. z o.o.

1. Zakres zastosowania
Niniejsze Ogólne Warunki Sprzedaży i Warunki Handlowe (zwane w dalszej części „Warunkami Umowy“) obowiązują w odniesieniu do dostaw i usług realizowanych przez spółkę ALTAVIA RS:Media GmbH (zwaną w dalszej części „RS“), o ile w zakresie praw i obowiązków pomiędzy stronami nie mają nadrzędnego zastosowania postanowienia umowy o przekazanie i konserwację oprogramowania, warunki doradztwa i świadczenia usług czy warunki umów osób trzecich.

2. Przekazanie i konserwacja oprogramowania
Przekazanie i konserwacja oprogramowania podlegają wyłącznie postanowieniom zawartym w odpowiedniej umowie o przekazanie i konserwację oprogramowania zawartej z RS oraz w umowie określającej zakres usług. W przypadku produktów osób trzecich, które są dystrybuowane przez RS, obowiązują dodatkowo bardziej szczegółowe warunki użytkowania lub warunki licencyjne producenta.

3. Dostawa komputerów, komputerowych urządzeń peryferyjnych i systemów, akcesoriów komputerowych (sprzętu)
Sprzęt komputerowy dostarczany jest wyłącznie w następstwie pisemnego zamówienia, na podstawie warunków uzgodnionych w umowie dostawy. Obowiązują przy tym warunki usuwania wad określone przez danego producenta.

4. Doradztwo i usługi
Usługi doradcze i inne usługi świadczone przez RS na rzecz klientów, takie jak instalacja, adaptacja, konfiguracja, dostosowanie do potrzeb klienta, wykonywane są wyłącznie na podstawie Warunków Doradztwa i Usług RS.

5. Szkolenia, seminaria
(1) Uczestnictwo w seminariach, szkoleniach i spotkaniach informacyjnych wymaga imiennej i pisemnej rejestracji uczestników. Rejestracja jest równoznaczna z wiążącą deklaracją pokrycia wszelkich kosztów związanych z uczestnictwem zarejestrowanych uczestników.
(2) RS zastrzega sobie prawo odwołania szkolenia. Zarejestrowani uczestnicy zostaną o tym powiadomieni możliwie jak najwcześniej, chyba że uniemożliwi to siła wyższa. Opłaty już wniesione przez uczestników zostaną zwrócone. RS jest zobowiązana do pokrycia innych szkód poniesionych przez uczestników wyłącznie na warunkach określonych w punkcie 9.
(3) Treść i jakość szkoleń opiera się na najnowszej wiedzy w danej dziedzinie. RS nie ponosi żadnej odpowiedzialności za niepełną lub błędną treść materiałów konferencyjnych i/lub materiałów dodatkowych oraz za niepełne lub błędne prezentacje poszczególnych wykładowców.

6. Wynagrodzenie / warunki płatności
(1) Uzgodnione wynagrodzenie oraz ewentualne koszty podróży, diety i inne wydatki płatne są bez potrąceń po otrzymaniu faktury przez klienta, z zastrzeżeniem odmiennych postanowień. Do

wszystkich kwot dolicza się ustawowy podatek VAT obowiązujący w momencie dokonywania płatności.
(2) Jeśli klient popadnie w zwłokę z zapłatą swoich zobowiązań, RS ma prawo zażądać odsetek za zwłokę w wysokości 8 punktów procentowych powyżej obowiązującej w danym czasie podstawowej stopy procentowej. Zwłoka w zapłacie następuje przy tym albo poprzez upomnienie po upływie terminu płatności, albo bez upomnienia 30 dni po otrzymaniu faktury. O terminowości płatności decyduje dzień uznania kwoty faktury na rachunku bankowym RS. Zastrzegamy sobie prawo dochodzenia wyższych odsetek lub dalszego odszkodowania. Klientowi przysługuje prawo wykazania, że RS nie poniosła żadnej szkody lub że szkoda jest mniejsza.

7. Potrącenie i prawo zatrzymania
(2) Prawo potrącenia przysługuje klientowi tylko wtedy, gdy jego roszczenia wzajemne zostały prawomocnie stwierdzone lub uznane przez RS.
(3) Klient może skorzystać z prawa zatrzymania tylko wtedy, gdy jego roszczenie wzajemne opiera się na tym samym stosunku umownym.

8. Zastrzeżenie własności
(1) RS zastrzega sobie prawo własności dostarczonych przedmiotów do momentu całkowitego uregulowania wszystkich należności wynikających z bieżących relacji biznesowych z klientem. (2) RS jest uprawniona do odstąpienia od umowy w przypadku postępowania klienta niezgodnego z umową, w szczególności w przypadku zwłoki w płatności, po wyznaczeniu stosownego terminu.

9. Odpowiedzialność cywilna
(1) RS ponosi odpowiedzialność, niezależnie od podstawy prawnej (np. naruszenie obowiązków, czyn niedozwolony), za szkody lub zwrot daremnych nakładów zgodnie z następującymi postanowieniami:
a) w przypadku umyślnego działania lub rażącego zaniedbania ze strony przedstawicieli prawnych lub kadry kierowniczej RS lub w przypadku poważnej winy organizacyjnej, bez ograniczenia kwoty;
b) z ograniczeniem kwoty, za typową dla umowy szkodę możliwą do przewidzenia w momencie zawierania umowy, o ile szkoda została spowodowana umyślnie lub w wyniku rażącego zaniedbania przez osoby działające w zastępstwie RS;
c) za lekkie zaniedbanie ze strony swoich przedstawicieli prawnych, kadry kierowniczej i innych osób działających w zastępstwie, o ile naruszone zostanie zobowiązanie, którego dotrzymanie ma szczególne znaczenie dla osiągnięcia celu umowy (istotne zobowiązanie umowne). Odpowiedzialność ograniczona jest przy tym w każdym indywidualnym przypadku do szkody typowej dla umowy i możliwej do przewidzenia w momencie zawierania umowy. W pozostałym zakresie wyklucza się odpowiedzialność za szkody spowodowane lekkim zaniedbaniem. Powyższe nie narusza regulacji zawartych w punkcie 4.
(2) W przypadku lekkiego zaniedbania RS ponosi odpowiedzialność za szkody spowodowane zwłoką w wysokości maksymalnie 5 (pięciu) % wynagrodzenia umownego.
(3) W przypadku utraty danych z winy RS, RS ponosi odpowiedzialność wyłącznie za koszty skopiowania danych z kopii zapasowych, które zostaną wykonane przez klienta
oraz za przywrócenie danych, które zostałyby utracone nawet w przypadku prawidłowego wykonania kopii zapasowych.
(4) Odpowiedzialność za brak gwarancji, w wyniku nadużycia, zgodnie z ustawą o odpowiedzialności za produkt oraz za szkody na życiu, ciele lub zdrowiu regulują przepisy ustawowe.
(5) Klient jest zobowiązany do niezwłocznego pisemnego poinformowania RS o wszelkich szkodach w rozumieniu powyższych postanowień dotyczących odpowiedzialności lub do zlecenia ich zarejestrowania przez RS, tak aby RS została poinformowana możliwie jak najwcześniej i mogła jeszcze ewentualnie wspólnie z klientem ograniczyć rozmiar szkód.

10. Przedawnienie
(1) Roszczenia klienta z tytułu wad fizycznych lub prawnych przedawniają się w ciągu jednego roku licząc od dostawy. Jeśli wada prawna polega na prawie rzeczowym osoby trzeciej, na podstawie którego można domagać się zwrotu przedmiotu umowy, zastosowanie mają ustawowe terminy przedawnienia.

(2) W przypadku innych roszczeń klienta wynikających z umowy oraz ze stosunku zobowiązaniowego (§ 311 ust. 2 BGB [niem. kodeksu cywilnego]) obowiązuje roczny termin przedawnienia liczony od początku ustawowego terminu przedawnienia. Roszczenia ulegają przedawnieniu najpóźniej z upływem ustawowych terminów maksymalnych (§ 199 ust. 3 i 4 BGB).
(3) W przypadku szkód na osobie (łącznie z uszczerbkiem na wolności), jak również w przypadku umyślnego działania i rażącego zaniedbania obowiązują ustawowe terminy przedawnienia.

11. Pokrywanie się z innymi warunkami handlowymi
Obowiązują postanowienia niniejszych Warunków Umowy. Sprzeczne
warunki handlowe klienta lub osób trzecich mają zastosowanie tylko wtedy, gdy RS wyrazi pisemną zgodę na ich obowiązywanie. Jeśli klient nie wyraża na to zgody, musi niezwłocznie poinformować o tym RS na piśmie. W takim przypadku RS zastrzega sobie prawo wycofania oferty. RS niniejszym wyraźnie sprzeciwia się odsyłaniu do własnych warunków handlowych klienta w formularzach.

12. Forma pisemna
Wszelkie umowy, które obejmują zmianę, uzupełnienie lub konkretyzację niniejszych Warunków Umowy, jak również inne zapewnienia i uzgodnienia, wymagają pisemnej zgody przedstawiciela prawnego RS.

13. Wybór prawa, miejsce jurysdykcji
Obowiązuje prawo Republiki Federalnej Niemiec z wyłączeniem Konwencji Narodów Zjednoczonych o Umowach Międzynarodowej Sprzedaży Towarów. Właściwością miejscową sądu dla obu stron umowy jest Stuttgart. RS jest jednak uprawniona do dochodzenia własnych roszczeń w miejscu jurysdykcji klienta według własnego uznania.

14. Inne postanowienia
(1) Klient może przenieść prawa wynikające z niniejszej umowy wyłącznie za uprzednią zgodą RS.
(2) Miejscem wykonania dostaw i usług RS jest Düsseldorf.

2 Warunki doradztwa i usług spółki ALTAVIA RS:Media GmbH

1. Zakres zastosowania
(1) Warunki doradztwa i usług (zwane w dalszej części „Warunkami Umowy“) obowiązują w odniesieniu do wszystkich usług doradczych i innych usług świadczonych przez ALTAVIA RS:Media GmbH (zwaną w dalszej części „RS“) na rzecz zleceniodawcy, na podstawie odpowiedniego zamówienia.
(2) Sprzęt komputerowy dostarczany jest wyłącznie w następstwie pisemnego zamówienia, na podstawie warunków uzgodnionych w umowie dostawy. Obowiązują przy tym warunki usuwania wad określone przez danego producenta.

2. Przedmiot umowy
(1) Na podstawie niniejszych Warunków Umowy RS wykonuje jako usługę w szczególności instalację własnego oprogramowania lub oprogramowania osób trzecich, adaptację lub parametryzację oprogramowania, transfer danych, konwersję, konfigurację lub dostosowanie oprogramowania do potrzeb klienta, instruktaż obsługi oprogramowania i sprzętu, przeprowadzanie szkoleń i seminariów, doradztwo oraz zarządzanie projektami.
(2) Pod pojęciem instalacji w rozumieniu niniejszych Warunków Umowy należy rozumieć wgranie i/lub otwarcie i/lub ustawienie parametrów oprogramowania nabytego na podstawie odrębnej umowy o przekazanie oprogramowania, jak również odpowiednie połączenie w sieć. Z adaptacją mamy do czynienia wówczas, gdy zmiany są wprowadzane do samego kodu źródłowego, a z parametryzacją wtedy, gdy jest to utożsamiane z portowaniem i zmianą kodu źródłowego.

3. Świadczenie usług

(1) RS będzie świadczyć usługi w okresie uzgodnionym na piśmie, zgodnie z zasadami prawidłowej praktyki zawodowej, przez wykwalifikowanych pracowników. RS zastrzega sobie prawo wyboru pracowników świadczących usługi doradcze.
(2) W przypadku przeszkód wynikających z działania siły wyższej, sporów zbiorowych i innych okoliczności, za które RS nie ponosi odpowiedzialności, uzgodnione terminy ulegają odpowiedniemu przesunięciu – co najmniej o czas trwania takich zdarzeń.

(3) RS może również zlecić starannie wybranym podwykonawcom wykonanie należnej usługi. (4) Udział w seminariach, szkoleniach i spotkaniach informacyjnych wymaga imiennej i pisemnej rejestracji uczestników. Rejestracja jest równoznaczna z wiążącą deklaracją pokrycia wszelkich kosztów związanych z uczestnictwem zarejestrowanych uczestników.

4. Obowiązek współpracy ze strony klienta
(1) Klient dołoży wszelkich starań, aby wspierać RS w świadczeniu usług objętych umową. Klient powinien przy tym nieodpłatnie zapewnić wszelkie warunki w obszarze swojego działania, które są niezbędne do prawidłowego świadczenia usług. W szczególności klient jest zobowiązany
• do zapewnienia pracownikom RS, w miarę potrzeby i w wystarczającym zakresie, pomieszczeń do pracy wraz z niezbędnym sprzętem;
• do wyznaczenia kompetentnej osoby kontaktowej, która będzie dostępna dla pracowników RS w celu udzielania informacji, odpowiedzi na pytania itp. w uzgodnionych godzinach pracy; osoba ta będzie również upoważniona do składania oświadczeń, które będą konieczne jako decyzje tymczasowe w ramach kontynuacji zamówienia.
(2) W przypadku konieczności odbioru prac, do wykonania których RS jest zobowiązana, klient niezwłocznie zgłosi RS odbiór na piśmie, gdy tylko prace realizowane przez RS zostaną zasadniczo wykonane. W pozostałych przypadkach odbiór uważa się za dokonany, o ile w ciągu 30 dni od wykonania usługi przez RS klient nie wskaże na piśmie przyczyn odmowy odbioru. Odbiór uważa się za dokonany również wtedy, gdy klient zacznie korzystać z usług świadczonych przez RS.
(3) Jeśli klient nie może odebrać usługi zleconej RS, jest on zobowiązany, w przypadku posiadania informacji o jej wykonaniu lub braku posiadania takiej informacji wynikającego z rażącego zaniedbania, do pisemnego powiadomienia RS nie później niż 8 dni roboczych przed ustalonym w umowie terminem; w przeciwnym razie RS jest uprawniona do zafakturowania uzgodnionego wynagrodzenia pomniejszonego o zaoszczędzone koszty. Klient jest uprawniony do wykazania, że RS nie poniosła żadnej szkody lub że szkoda jest mniejsza niż ta dochodzona. (4) Jeśli klient nie wywiąże się z obowiązku współpracy nawet po wyznaczeniu rozsądnego terminu z groźbą odmowy, RS ma prawo rozwiązania umowy ze skutkiem natychmiastowym, która nie jest przeznaczona wyłącznie do jednorazowej wymiany usług. W przypadku wypowiedzenia umowy RS ma ponadto prawo zafakturowania całości prac wykonanych do tego czasu, zgodnie z wynagrodzeniem uzgodnionym pomiędzy stronami lub zgodnie z jej obowiązującym cennikiem.

5. Archiwizacja danych
Klient jest zobowiązany do regularnego tworzenia kopii zapasowych swoich danych i programów – o ile jest to konieczne ze względu na usługi wynikające z umowy – przed rozpoczęciem przez RS jakichkolwiek działań na sprzęcie i oprogramowaniu, zgodnie ze swoimi wymaganiami operacyjnymi i zgodnie ze stanem techniki. Klient zapewni, aby aktualne dane z zasobów danych przechowywanych w formie nadającej się do odczytu maszynowego mogły być odtworzone przy akceptowalnym nakładzie.

6. Prawa użytkowania (wyników pracy)
(1) Instrukcje, dokumentacja i inne pisma, które RS sporządzi w ramach realizacji umowy, będą przekazywane klientowi na jego żądanie w formie kopii do wykorzystania zgodnie z umową dla własnych celów klienta, pod warunkiem, że każdorazowo zapłacone zostanie wymagane wynagrodzenie. Klient jest przy tym zobowiązany do przestrzegania istniejących ustawowych praw autorskich.
(2) O ile w poszczególnych przypadkach nie uzgodniono inaczej, RS udziela klientowi zwykłego, nieograniczonego w czasie prawa korzystania z wyników pracy dla własnych celów. (3) Klientowi nie wolno powielać dokumentów otrzymanych od RS w ramach realizacji umowy, chyba że dla własnych, wewnętrznych celów firmowych. Dokumenty takie mogą być przekazywane osobom trzecim wyłącznie za uprzednią zgodą RS wyrażoną na piśmie. Po

zakończeniu umowy klient jest zobowiązany do niezwłocznego zwrotu wszelkich dokumentów i materiałów przekazanych do użytku w okresie obowiązywania umowy. Ewentualne kopie muszą zostać usunięte.

7. Klauzula poufności / wskazanie partnera jako referencji
(1) Strony umowy zobowiązują się do utrzymania w poufności wszelkich tajemnic handlowych i biznesowych oraz informacji oznaczonych jako poufne, które otrzymają lub o których dowiedzą się od drugiej strony w trakcie trwania umowy, także po jej zakończeniu. Informacje i dokumenty nie mogą być udostępniane osobom trzecim, które nie są zaangażowane w realizację umowy. Strony powinny przechowywać i zabezpieczać przedmioty umowy w taki sposób, jak własne dokumenty i materiały, które powinny być chronione, aby mało prawdopodobne było ich niewłaściwe wykorzystanie przez osoby trzecie. Każda ze stron może zażądać od drugiej strony udokumentowania rodzaju i zakresu działań organizacyjnych podjętych w tym celu.
(2) Informacje i dokumenty, które były ogólnie znane i dostępne w momencie ich ujawnienia lub które były już znane otrzymującej je stronie w momencie ujawnienia lub które zostały jej zgodnie z prawem udostępnione przez osoby trzecie, nie są objęte obowiązkiem zachowania poufności. (3) Niniejszym informuje się klienta, że RS gromadzi, przechowuje, przetwarza i w razie potrzeby przekazuje osobom trzecim jego dane w zakresie niezbędnym do realizacji umowy i na podstawie przepisów o ochronie danych osobowych.
(4) O ile nie uzgodniono inaczej, RS i klient są uprawnieni do wskazywania drugiej strony jako partnera umowy na zasadzie referencji oraz do używania w tym celu jej logo.

8. Wynagrodzenie i warunki płatności
(1) Wysokość wynagrodzenia i warunki płatności będą szczegółowo określane w ofercie. O ile nie uzgodniono inaczej, RS, oprócz normalnego wynagrodzenia, ma prawo do zwrotu wydatków, takich jak w szczególności koszty podróży. Z zastrzeżeniem innych uzgodnień, należności RS za świadczone usługi stają się wymagalne po otrzymaniu faktury przez klienta i są płatne natychmiast bez potrąceń. Do wszystkich kwot dolicza się podatek VAT obowiązujący w momencie dokonywania płatności.
(2) Jeżeli umowy długoterminowe będą rozliczane na podstawie nakładów, obowiązywać będzie odpowiedni aktualny cennik RS. W przypadku umów zawartych w ostatnim kwartale roku, uzgodnione ceny obowiązywać będą również w roku następnym.
(3) Jeśli klient popadnie w zwłokę z zapłatą swoich zobowiązań, RS ma prawo zażądać odsetek za zwłokę w wysokości 8 punktów procentowych powyżej obowiązującej w danym czasie podstawowej stopy procentowej. Zwłoka w zapłacie następuje poprzez upomnienie po upływie terminu płatności lub bez upomnienia 30 dni po otrzymaniu faktury. O terminowości płatności decyduje dzień uznania kwoty faktury na rachunku bankowym RS. Zastrzegamy sobie prawo dochodzenia wyższych odsetek lub dalszego odszkodowania. Klientowi przysługuje również prawo wykazania, że RS nie poniosła żadnej szkody lub że szkoda jest mniejsza.
(4) W przypadku istotnych zmian w specyfikacji usług, spowodowanych przez klienta, umowa i wynagrodzenie za zmienione usługi zostaną odpowiednio dostosowane.
(5) RS jest uprawniona do dostosowania uzgodnionego wynagrodzenia za zobowiązanie ciągłe oraz cennika, z zastrzeżeniem postanowień ust. 2, po raz pierwszy po upływie 6 miesięcy od zawarcia umowy. RS powiadomi klienta o zmianie wynagrodzenia na piśmie z co najmniej dwumiesięcznym wyprzedzeniem. W przypadku podwyższenia wynagrodzenia o więcej niż 10%, klient jest uprawniony do wypowiedzenia danego zobowiązania ciągłego ze skutkiem na koniec bieżącego okresu obliczeniowego, w terminie jednego miesiąca od otrzymania żądania podwyższenia.

9. Potrącenie i prawo zatrzymania
(1) Prawo potrącenia przysługuje klientowi tylko wtedy, gdy jego roszczenia wzajemne zostały prawomocnie stwierdzone lub uznane przez RS.
(2) Klient może skorzystać z prawa zatrzymania tylko wtedy, gdy jego roszczenie wzajemne opiera się na tym samym stosunku umownym.

10. Wady fizyczne i prawne
(1) Wada fizyczna istnieje wówczas, gdy przedmiot umowy i jego ewentualna dokumentacja nie posiada uzgodnionych w umowie właściwości. Uzgodnione w umowie właściwości wynikają w szczególności z opisu usługi oraz funkcjonalności. Nie uwzględnia się wad, które prowadzą

jedynie do nieistotnego zmniejszenia użyteczności przedmiotu umowy. Wada prawna istnieje wówczas, gdy prawa wymagane do zgodnego z umową użytkowania przedmiotu umowy nie mogły zostać skutecznie przyznane klientowi.
(2) RS nie usuwa wad w wykonanych pracach, które zostały zmienione przez klienta, chyba że klient udowodni, że zmiana taka nie była przyczyną zgłoszonej wady. Usuwanie wad jest również wykluczone, jeżeli wady nie można odtworzyć lub nie można jej wykazać na podstawie danych wyjściowych zapisanych odręcznie lub maszynowo.

(3) W przypadku wad fizycznych klient jest najpierw ograniczony do żądania wykonania działań naprawczych. RS może wykonać działania naprawcze poprzez usunięcie wad lub zrealizowanie dostawy zastępczej.
(4) Jeżeli przedmiotem umowy jest oprogramowanie, działania naprawcze mogą być wykonane w szczególności poprzez dostarczenie nowej wersji programu lub poprzez wskazanie przez RS możliwości uniknięcia skutków wady. Nowa wersja programu musi być przyjęty przez klienta również wówczas, jeśli będzie wiązał się z nią akceptowalny dla niego wysiłek adaptacyjny.

(5) Jeśli wada nie zostanie usunięta mimo dwukrotnej próby jej usunięcia, jeśli RS nie chce lub nie może usunąć wady i zrealizować dodatkowej dostawy, jeśli nie nastąpi to w stosownym terminie lub jeśli działania naprawcze nie powiodą się z innych powodów, klient ma prawo, według własnego wyboru, usunąć wadę we własnym zakresie i żądać zwrotu koniecznych nakładów lub odstąpić od umowy lub żądać odpowiedniego obniżenia zapłaconego wynagrodzenia (obniżka) oraz żądać odszkodowania zamiast świadczenia lub zwrotu daremnych nakładów zgodnie z punktem 11. W przypadku jedynie nieznacznego naruszenia umowy, w szczególności w przypadku nieznacznych wad, klient nie jest uprawniony do odstąpienia od umowy.

(6) Jeśli osoba trzecia będzie powoływać się na naruszenie praw własności przez wykonanie umowy, klient niezwłocznie poinformuje o tym RS i w miarę możliwości pozostawi RS obronę przed tymi roszczeniami. W tym celu klient udzieli RS wszelkiej uzasadnionej pomocy. W szczególności klient przekaże RS wszelkie niezbędne informacje na temat wykorzystania i ewentualnego przetwarzania programów, w miarę możliwości w formie pisemnej, oraz dostarczy RS niezbędne w tym celu dokumenty. RS może, według własnego uznania, usunąć wadę poprzez

a) uzyskanie od osoby uprawnionej do dysponowania prawem ochronnym na rzecz klienta prawa użytkowania wystarczającego do celów niniejszej umowy, lub
b) zmodyfikowanie oprogramowania naruszającego prawo ochronne nie naruszając jego funkcji lub naruszając ją w sposób możliwy do zaakceptowania przez klienta, lub

c) zastąpienie oprogramowania naruszającego prawo ochronne oprogramowaniem, którego użycie zgodnie z umową nie narusza żadnych praw ochronnych, nie naruszając jego funkcji lub naruszając ją w sposób możliwy do zaakceptowania przez klienta, lub
d) dostarczenie nowej wersji programu, której wykorzystanie zgodnie z umową nie narusza żadnych praw ochronnych osób trzecich. We wszystkich innych aspektach, postanowienia powyższych ustępów stosuje się odpowiednio w odniesieniu do wad prawnych.

(7) Jeśli okaże się, że wada zgłoszona przez klienta w rzeczywistości nie istnieje lub nie wynika z oprogramowania objętego umową, RS ma prawo obciążyć klienta kosztami poniesionymi na analizę i inne działania zgodnie z aktualnym cennikiem usług RS, pod warunkiem, że klient działał umyślnie lub dopuścił się rażącego zaniedbania przy zgłaszaniu tej wady.

11. Odpowiedzialność cywilna
(1) RS ponosi odpowiedzialność, niezależnie od podstawy prawnej (np. naruszenie obowiązków, czyn niedozwolony), za szkody lub zwrot daremnych nakładów zgodnie z następującymi postanowieniami:
a) w przypadku umyślnego działania lub rażącego zaniedbania ze strony przedstawicieli prawnych lub kadry kierowniczej RS lub w przypadku poważnej winy organizacyjnej, bez ograniczenia kwoty;
b) z ograniczeniem kwoty za typową dla umowy szkodę możliwą do przewidzenia w momencie zawierania umowy, o ile szkoda została spowodowana umyślnie lub w wyniku rażącego zaniedbania przez osoby działające w zastępstwie RS;
c) za lekkie zaniedbanie ze strony swoich przedstawicieli prawnych, kadry kierowniczej i innych osób działających w zastępstwie, o ile naruszone zostanie zobowiązanie, którego dotrzymanie ma szczególne znaczenie dla osiągnięcia celu umowy (istotne zobowiązanie umowne). Odpowiedzialność ograniczona jest przy tym w każdym indywidualnym przypadku do szkody

typowej dla umowy i możliwej do przewidzenia w momencie zawierania umowy. W pozostałym zakresie wyklucza się odpowiedzialność za szkody spowodowane lekkim zaniedbaniem. Powyższe nie narusza regulacji zawartych w punkcie 4.
(2) W przypadku lekkiego zaniedbania RS ponosi odpowiedzialność za szkody spowodowane zwłoką w wysokości maksymalnie 5 (pięciu) % wynagrodzenia umownego.

(3) W przypadku utraty danych z winy RS, RS ponosi odpowiedzialność wyłącznie za koszty skopiowania danych z kopii zapasowych, które zostaną wykonane przez klienta oraz za przywrócenie danych, które zostałyby utracone nawet w przypadku prawidłowego wykonania kopii zapasowych.

(4) Odpowiedzialność za brak gwarancji, w wyniku nadużycia, zgodnie z ustawą o odpowiedzialności za produkt oraz za szkody na życiu, ciele lub zdrowiu regulują przepisy ustawowe.
(5) Klient jest zobowiązany do niezwłocznego pisemnego poinformowania RS o wszelkich szkodach w rozumieniu powyższych postanowień dotyczących odpowiedzialności lub do zlecenia ich zarejestrowania przez RS, tak aby RS została poinformowana możliwie jak najwcześniej i mogła ewentualnie wspólnie z klientem ograniczyć rozmiar szkód.

12. Przedawnienie
(1) Roszczenia klienta z tytułu wad fizycznych lub prawnych przedawniają się w ciągu jednego roku licząc od dostawy. Jeśli wada prawna polega na prawie rzeczowym osoby trzeciej, na podstawie którego można domagać się zwrotu przedmiotu umowy, obowiązują ustawowe terminy przedawnienia.
(2) W przypadku innych roszczeń klienta wynikających z umowy oraz ze stosunku zobowiązaniowego (§ 311 ust. 2 BGB [niem. kodeksu cywilnego]) obowiązuje roczny termin przedawnienia liczony od początku ustawowego terminu przedawnienia. Roszczenia ulegają przedawnieniu najpóźniej z upływem ustawowych terminów maksymalnych (§ 199 ust. 3 i 4 BGB).
(3) W przypadku szkód na osobie (łącznie z uszczerbkiem na wolności), jak również w przypadku umyślnego działania i rażącego zaniedbania obowiązują ustawowe terminy przedawnienia.

13. Okres obowiązywania i wypowiedzenie umowy
(1) O ile należne świadczenie umowne nie zostanie wyczerpane w ramach jednorazowej wymiany świadczeń, umowa rozpoczyna się w uzgodnionym dniu i trwa przez czas nieokreślony, o ile w ofercie nie ustalono inaczej.
(2) W przypadku umów, które nie przewidują jednorazowej wymiany usług, każda ze stron może, z zastrzeżeniem innych postanowień, wypowiedzieć niniejszą umowę w dowolnym momencie z zachowaniem czterotygodniowego okresu wypowiedzenia na koniec miesiąca kalendarzowego. Powyższe nie narusza prawa do rozwiązania umowy w trybie nadzwyczajnym, bez wypowiedzenia, o ile spełnione są wymogi prawne. Każde wypowiedzenie wymaga formy pisemnej. Wiadomość e-mail nie spełnia wymogu formy pisemnej.
(3) W przypadku skutecznego wypowiedzenia umowy wynagrodzenie obliczane będzie w następujący sposób: Za usługi wykonane do tego momentu należy się pełne wynagrodzenie. Za usługi, które nie zostaną wykonane w wyniku przedwczesnego rozwiązania umowy, prawo do wynagrodzenia wygasa.

14. Pokrywanie się z innymi warunkami handlowymi
Obowiązują postanowienia niniejszych Warunków Umowy. Sprzeczne warunki handlowe klienta lub osób trzecich mają zastosowanie tylko wtedy, gdy RS wyrazi pisemną zgodę na ich obowiązywanie. Jeśli klient nie wyraża na to zgody, musi niezwłocznie poinformować o tym RS na piśmie. W takim przypadku RS zastrzega sobie prawo wycofania oferty. RS niniejszym wyraźnie sprzeciwia się odsyłaniu do własnych warunków handlowych klienta w formularzach.

15. Forma pisemna
Wszelkie umowy, które obejmują zmianę, uzupełnienie lub konkretyzację niniejszych Warunków Umowy, jak również inne zapewnienia i uzgodnienia, wymagają pisemnej zgody przedstawiciela prawnego RS.

16. Wybór prawa, miejsce jurysdykcji

Zastosowanie ma prawo Republiki Federalnej Niemiec, z wyłączeniem Konwencji Narodów Zjednoczonych o Umowach Międzynarodowej Sprzedaży Towarów. Właściwością miejscową sądu dla obu stron umowy jest Stuttgart. RS jest jednak uprawniona do dochodzenia własnych roszczeń w miejscu jurysdykcji klienta według własnego uznania.

17. Inne postanowienia
(1) Klient może przenieść prawa wynikające z niniejszej umowy wyłącznie za uprzednią zgodą RS.
(2) Miejscem wykonania dostaw i usług RS jest Düsseldorf.